Abmahnungen im gewerblichen Rechtsschutz und bei Urheberrechtsverletzungen

Gastbeitrag von Dieter Caspar

Abmahnungen gewinnen gerade im Internet und bei Urheberrechtsverletzungen eine zunehmende Bedeutung. Gerade im gewerblichen Rechtsschutz werden heute 90-95 % aller Verstöße im Abmahnverfahren erledigt.
Unter einer Abmahnung versteht man eine formale Aufforderung von einer Person (Geschädigter) an eine andere Person (Schädiger), eine bestimmte Handlung künftig zu unterlassen oder vorzunehmen. Als Rechtsgrundlage solcher Abmahnungen wurde ursprünglich die Regelungen der Geschäftsführung ohne Auftrag (§§ 677 ff. BGB) herangezogen. Heute ist das Recht zur Abmahnung im gewerblichen Rechtsschutz ausdrücklich in § 12 UWG und bei Urheberrechtsverletzungen in § 97a UrhG geregelt.
Obwohl der Leitgedanke von Abmahnungen darin besteht einen fairen Wettbewerb zu fördern, finden sich leider immer häufiger auch Fälle einer missbräuchlichen Anwendung von Abmahnungen.

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In diesem Beitrag werde ich die einzelnen Voraussetzungen einer rechtsmäßigen gewerblichen Abmahnung darlegen.

Formale Anforderungen einer gewerblichen Abmahnung
Eine Abmahnung im Gewerblichen Rechtsschutz und Urheberrecht muss zunächst mit einer Schilderung des beanstandeten Sachverhalts beginnen, verbunden mit der rechtlichen Grundlage des Rechtsverstosses. Im Anschluss hieran folgt ein Hinweis diesen Rechtsverstoß innerhalb angemessener Frist zu beheben.
Verbunden wird diese Verpflichtung mit der Androhung weiterer rechtlicher Schritte falls der Schädiger diesen Rechtsverstoß nicht beseitigt. Üblicherweise ist einer Abmahnung eine vorformulierte strafbewehrte Unterlassungserklärung beigefügt.
Umstritten war bisher, ob einer Abmahnung durch einen Rechtsanwalt auch eine Vollmachtsurkunde beigefügt sein muss. Diese Frage hat der BGH (Urteil vom 19. Mai 2010, Az. I ZR 140/08) zwischenzeitlich verneint. Der BGB begründet diese Entscheidung damit, dass eine Abmahnung verbunden mit einer strafbewehrten Unterlassungserklärung kein einseitiges Rechtsgeschäft i.S.d. § 174 BGB ist, sondern es sich hierbei um einen gegenseitigen Vertrag handelt.
Auch ist eine Abmahnung per E-Mail zulässig, da für Abmahnung im gewerblichen Rechtsschutz die Schriftform nicht ausdrücklich vorgeschrieben ist. Das Landgericht Hamburg hat in einem umstrittenen Urteil aus dem Jahre 2009 – Az. 312 O 142/09 – die Rechtswirksamkeit einer Abmahnung per E-Mail ausdrücklich auch in den Fällen bestätigt, wenn die E-Mail von einem Spamfilter gelöscht wurden ist.

Wie sollten Betroffene nun auf eine Abmahnung richtig reagieren?
Die Abgabe einer unveränderten Unterlassungserklärung ist jedoch nur dann sinnvoll, wenn der abgemahnte Sachverhalt eindeutig unstrittig ist und ausschließlich diese Unterlassungsverpflichtung als solche in dem vorformulierten Umfang anerkannt werden soll und auch die Höhe der vorgeschlagenen Vertragsstrafe angemessen erscheint.
Ist dieses nicht der Fall empfiehlt es sich für den Betroffene immer den Rat eines Fachanwalt für Wettbewerbs- und Medienrecht einzuholen und auf einer modifizierten Unterlassungserklärung hinzuwirken. Auf die Abgabe einer modifizierten Unterlassungserklärung insbesondere auf der Grundlage eines niedrigeren Streitwertes ist beispielsweise dann zu Empfehlen, wenn die von der gegnerischen Seite veranschlagten Gegenstandswerte unrealistisch hoch angesetzt sind. Lehnt der Schädiger die Übernahme der verlangten Anwaltskosten als unangemessen hoch ab, so müssen diese Kosten vom Abmahnende einklagen werden. Es sollte die Unterlassungserklärung daraufhin überprüft werden, ob die Formulierung möglicherweise weiter geht als die gesetzliche Verpflichtung.
Bei einfach gelagerten Fällen von Urheberrechtsverletzungen sind die Anwaltskosten durch die seit dem 1. September 2008 eingeführte Regelung des § 97a Abs.2 UrhG auf einen Betrag von 100 Euro beschränkt, sofern es sich um
– eine erstmalige Abmahnung,
– in einfach gelagerten Fällen mit einer nur unerheblichen Rechtsverletzung und
– die Rechtsverletzung außerhalb des geschäftlichen Verkehrs begangen wurde
handelt.
Dieter Caspar

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